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§ 667 BGB - Herausgabepflicht - Gesetze - JuraForum

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BGH, URTEIL vom 2.5.2015, Az. II ZR 366/13 Der Insolvenzverwalter kann den Hauptanspruch - den aus der Gutschrift folgenden Herausgabeanspruch nach § 667 BGB gegen die Bank - geltend machen und den Aufrechnungs- oder Verrechnungseinwand mit der Gegeneinrede der Anfechtbarkeit abwehren (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 393; Urteil vom 28 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 667 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 667 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Herausgabepflicht. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der.

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Herausgabeanspruch nach §§ 677, 681 S. 2, 667 BGB sind umstritten. 15 Manche halten lediglich einen [1] Rückgriff auf das Bereicherungsrecht für möglich, während andere [2] § 681 BGB auch für die unberechtigte echte GoA anwenden mit der Begründung, dass wenn schon bei der unechten GoA § 681 BGB gemäß § 687 II 1 BGB Anwendung findet. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 668 Verzinsung des verwendeten Geldes Verwendet der Beauftragte Geld für sich, das er dem Auftraggeber herauszugeben oder für ihn zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen Gesetzestext Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. A. Regelungsgehalt Rn 1 § 667 begründet für den Auftraggeber einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beauftragten, die Vorteile an sich. Aktueller und historischer Volltext von § 667 BGB. Herausgabepflicht § 667 BGB § 667 BGB. Herausgabepflicht. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 12. Auftrag.

Auf § 668 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Personen Juristische Personen Vereine Allgemeine Vorschriften § 27 (Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienst MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl. 2012, BGB § 667. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 667; Gesamtes Wer 667 bgb Bgb u.a. bei eBay - Tolle Angebote auf Bgb . Riesenauswahl an Markenqualität. Bgb gibt es bei eBay Auf § 667 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Personen Juristische Personen Vereine Allgemeine Vorschriften § 27 (Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Auftrag. S. 1, 670 BGB, bei Nichterfüllung: allgemeines Leis-tungsstörungsrecht Beachte: Für die Bereitstellung der Arbeitskraft gilt § 1835 III BGB analog Anspruch auf Herausgabe des durch Geschäfts-führung Erlangten, §§ 681 S. 2, 667, 668 BGB Anspruch auf Ersatz der risikotypischen Begleit-schäden, §§ 683 S. 1, 670 BGB analo

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Nach § 667 S. 2 BGB hat der Arbeitnehmer damit alles herauszugeben, was er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit (auch von Dritten) erlangt. § 667 BGB erfaßt dabei auch das, was der Beauftragte aus Hilfs- oder Nebengeschäften empfangen hat, die der Auftragserfüllung dienen sollen (hier dem Buchen von Flügen) § 667 BGB Herausgabepflicht. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. BGB - Inhaltsverzeichnis § 651e BGB - Kündigung wegen Mangels § 651f BGB - Schadensersat

§ 667 BGB - Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben Thank you for visiting 667 Bgb, we hope you can find what you need here. If you wanna have it as yours, please right click the images of 667 Bgb and then save to your desktop or notebook. We have the best gallery of the latest 667 Bgb to add to your PC, Laptop, Mac, Iphone, Ipad or your Android device

§ 667 BGB. BGH, 16.03.1983 - VIII ZR 346/81 § 812 BGB § 818 BGB § 705 BGB § 667 BGB § 427 BGB § 172 BGB; Für Bereicherungsansprüche, die durch rechtsgrundlose Leistungen des Gläubigers an eine bürgerlich-rechtliche Gesellschaft entstanden sind, haften die Gesellschafter - jedenfalls nach Auflösung der Gesellschaft und Verteilung des. §§ 677 ff BGB Kurzüberblick I. Voraussetzungen der GoA 1. Geschäftsführung Jede Tätigkeit im Interesse eines anderen, ohne daß es auf einen Vermögensbezug oder eine wirtschaftliche Bedeutung ankäme. 2. Fremdheit des Geschäfts Ein Geschäft ist objektiv fremd, wenn es bereits seinem Inhalt nach einem fremde Anspruchsgrundlagen der GoA-Klausur. am 19.09.2019 von C. Meyer-Kretschmer in Gesetzliche Schuldverhältnisse, Schuldrecht BT. Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) spielt stets eine Rolle, wenn jemand unaufgefordert - ohne vertraglich oder auf sonstige Weise hierzu verpflichtet zu sein - etwas tut, was einer anderen Person obliegt oder ihr zugutekommt Dann muss A dem B 54,20 € erstatten (§ 670 BGB). A hat allerdings wegen seines Gegenanspruchs gegen B auf Herausgabe des Buchs (§ 667 BGB) eine Einrede in Gestalt eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 I BGB)

BGB § 667 BGB: Herausgabepflicht; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu 1505106. rvRecht. GRA SGB. SGB I §§ 1 - 25. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 677 BGB § 677 Abs. 1 BGB oder § 677 Abs. I BGB. Anwalt finde Zuletzt stehen A gegen B noch Ansprüche auf Erlösherausgabe zu. Wiederum liegt eine unechte, angemaßte GoA vor, die zu einem Anspruch auf Erlösherausgabe nach den §§ 687 II, 681 S. 2, 667 BGB führt. Ebenfalls folgt ein solcher Anspruch auf Erlösherausgabe aus § 816 I 1 BGB

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  1. Zu § 667 BGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 667 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 667 BGB wird von 42 Vorschriften des Bundes zitiert. § 667 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 667 BGB wird von sechs Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 667 BGB wird von einer Vorschrift des Bundes geändert
  2. § 667 BGB Herausgabepflicht. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern
  3. § 667 BGB - Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhäl
  4. In letzter Zeit gibt es häufiger Gerichtsentscheidungen, in denen es um eine Haftung von Betreuern auf Grundlage des § 667 BGB geht. Die Vorschrift lautet: Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben

667 BGB, da dieser die Gemälde mit Fremdgeschäftsführungswillen verwahrte. Nach dem Grundsatz der erbrechtlichen Universalsukzession (Übergang des Vermögens als Ganzes) gehen alle Rechte und alle Verbindlichkeiten gem. §§ 1922, 1967 BGB auf den Er-ben über Dies folgte nach der Entscheidung des Gerichts zwar nicht ausdrücklich aus § 50 BRAO, aber aus der Auslegung dieser Norm sowie aus den Vorschriften der §§ 43 BRAO und 675, 667 BGB §§ 687 Abs. 2 S. 1, 681 S. 2, 667 BGB in Betracht. 1. Anwendbarkeit Fraglich ist jedoch bereits, ob § 687 Abs. 2 BGB trotz Vor-liegen eines Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses angewendet werden darf. So könnte die Sperrwirkung der §§ 992, 993 Abs. 1 BGB einer Anwendung entgegenstehen. 7 Das Proble Verzug setzt gem. § 286 Abs. 1 BGB zu- nächst die Nichterfüllung einer fälligen Leistungspflicht voraus. D müsste also zur Rückgabe an B verpflichtet gewesen sein. Aus dem Kommissionsvertrag ist sie gem. §§ 667, 675 Abs. 1 BGB verpflichtet, alles herauszugeben, was sie erlangt, also in erster Linie einen erzielten Kaufpreis

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer man­da­tier­ten Rechts­an­walt Her­aus­ga­be bzw § 667 BGB Satz 1 BGBDer Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben BGH, 04.07.2007 - VII ZB 15/07 Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen, kann der Schuldner unter den Voraussetzungen des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, BGB § 667. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 667; Gesamtes Wer BGB is a Gameboy emulator, a program that lets you play Gameboy and Gameboy Color games on a pc. It does this with many features that give a good gameplay experience, such as gamepad support, high quality sound and graphics, smooth Vsync animation, and low latency

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§ 667 § 667 BGB Herausgabepflicht § 666 § 668. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. § 666 § 66 Paragraph § 677 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Pflichten des Geschäftsführers) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten

Anspruchskonkurrenz BGB - Herausgabeanspruch. am 19.02.2019 von Fee Brunner in Gesetzliche Schuldverhältnisse, Sachenrecht, Schuldrecht AT, Schuldrecht BT. Dieser Aufsatz soll zeigen, in welchem Verhältnis die Herausgabeansprüche aus Vertrag, Gesetz und Sachenrecht zueinander stehen. Dabei wird auch auf das Verhältnis der einzelnen Ansprüche auf die Herausgabe des Erlöses sowie der. § 677 BGB vermittelt für die echte berechtigte GoA ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 BGB, sodass die §§ 987ff. BGB unanwendbar sind. Bei Vorliegen der echten berechtigten GoA scheiden Ansprüche aus §§ 812ff. BGB aus, denn die echte berechtigte GoA stellt ein Recht zum Besitz im Sinne von § 812 BGB dar § 667 BGB, Herausgabepflicht Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste → Untertitel 1 - Auftrag Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben BtKomm/H III, Rz 14; Erman/Holzhauer § 1890 Rz. 2). Hierzu gehören aber auch etwaige Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Herausgabe entnommener Vermögenswerte gem. § 667 BGB, für die der Betreuer keinen bestimmungsgemäßen Verwendungsnachweis beibringen kann (OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1601 m. Anm. Bienwald Der online BGB-Kommentar / / § 667 Previous Next § 667 Herausgabepflicht. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Für den.

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667 BGB I. Geschäftsbesorgung II. Objektiv-fremdes Geschäft III. FGW (-) Eigengeschäftsführungswille IV. Kenntnis des Geschäftsführers V. Rechtsfolge §§ 687 II 2 - Herausgabe, §§ 681 S. 2, 667 BGB - Ggf. Verzinsung, § 668 oder Auskunft/Rechnungslegung, § 666 BGB Schadensersatzanspruch des Geschäftsherrn wege Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 766/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23 Gegenüber dem Vollmachtgeber besteht eine Auskunftspflicht im Rahmen des § 666 BGB und nach dem Ende der Tätigkeit eine Herausgabepflicht nach § 667 BGB. Kontrollbetreuer Bei Gefahr des Missbrauchs der Vollmacht kann das Vormundschaftsgericht (ab 1.9.2009 Betreuungsgericht) einen Kontrollbetreuer bestellen, soweit es überhaupt Kenntnis von dem Missbrauch erlangt (§ 1896 Abs. 3 BGB) • Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadensgem. § 122 BGB • Anspruch gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht § 179 BGB • Anspruch aus culpa in contrahendo gem. §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB • Ansprüche aus echter, berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag - Anspruch des Geschäftsherrn auf Herausgabe des Erlangten §§ 677, 681 S. 2, 667 BGB § 667 BGB. BAG zur Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters wegen Wegnahme von Zahngold. Veröffentlicht am 25.08.2014 von Prof. Dr. Markus Stoffels. Bereits vor über einem Jahr ist an dieser Stelle ( Beitrag vom 19.7.2013 ) über ein viel beachtetes Urteil des LAG Hamburg (Urteil vom 26.6.2013, BeckRS 2013,.

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we Nach § 667 BGB ist der Bevollmächtigte verpflichtet alles, was er im Zuge der Ausführung seines Auftrages erlangt, an den Auftraggeber, also den Erblasser, herauszugeben. Dieser Herausgabeanspruch nach § 667 BGB steht nach Eintritt des Erbfalls dem Erben zu, da er als Gesamtrechtsnachfolger in alle Rechte des Erblassers eingetreten ist, § 1922 BGB DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 667. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 666 | § 668] § 667 . Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt,.

Herausgabepflicht des Arbeitnehmers nach § 667 BGB analog Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 21.08.2014 - 8 AZR 655/13 ): In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts ( § 667 BGB ) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herauszugeben oder. Der Geschäftsherr kann vom Geschäftsführer wie ein Auftraggeber die Ansprüche aus §§ 666 - 668 geltend machen und insbesondere die Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten verlangen, §§ 681 S. 2, 667.. Bei Verletzung dieser Pflichten kommen Schadensersatzansprüche aus §§ 280 ff. in Betracht I. Geschäftsbesorgung (Anspruchssteller = Geschäftsherr) jede rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tätigkeit II. Fremdheit des Geschäft Im Rahmen von § 677 BGB sind drei Arten von fremden Geschäften bekannt: das subjektiv fremde Geschäft, das objektiv fremde Geschäft sowie das auch-fremde Geschäft. 1. Objektiv fremdes Geschäft ist gegeben, wenn aus der Sicht de sprüche (z.B. §546 BGB) als auch quasi-vertragliche Ansprüche (§667 BGB iVm§683S.1BGB,§677BGB),dingliche(§861BGB,§1007BGB,§985BGB), deliktische(§823Abs.1BGBiVm§249BGB),bereicherungsrechtliche(§81

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In BGB ist vorgesehen, dass der Herausgabeanspruch ein Übergabesurrogat darstellen kann. Soll demnach ein Dritter unmittelbarer Besitzer bleiben und der Erwerber mittelbarer Besitzer und Eigentümer werden, so ersetzt die Abtretung des Herausgabeanspruchs die an sich vorzunehmende Übergabe der Sache Grundlagen []. Der Maklervertrag (eigentlich: Mäklervertrag, vgl. § 652 BGB) ist ein nur einseitig verpflichtender Vertrag. Der Makler ist nicht verpflichtet für seinen Kunden tätig zu werden. Eine Sonderform des Maklers ist der Handelsmakler nach §§ 93 ff. HGB. Auf ihn finden die Vorschriften für den Zivilmakler (§§ 652 ff. BGB) nur subsidiär Anwendung Recherche juristischer Informationen. § 1 - § 240 Buch 1 Allgemeiner Teil: § 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältniss Sie sehen die Vorschriften, die auf § 666 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

  1. I. Anspruch E gegen B aus §§ 681 S. 2, 667 BGB E könnte gegen B ein Anspruch auf Herausgabe des Sattel-aufliegers aus §§ 681 S. 2, 667 BGB zustehen. Es müssten hierfür die Voraussetzungen der berechtigten Geschäftsfüh-rung ohne Auftrag im Verhältnis des E zu B gegeben sein. 2 1. Fremdes Geschäf
  2. Entreicherung, § 818 III BGB Beachte: Sonstige Erlösherausgabeansprüche aus §§ 285; 687 II, 681 S. 2, 667 BGB. Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt
  3. Der Herausgabeanspruch aus § 667 BGB besteht unabhängig davon, ob den Rechtsanwalt eine Aufbewahrungspflicht trifft. Unter welchen Voraussetzungen der Rechtsanwalt von der Pflicht zur Herausgabe der Handakten frei wird, richtet sich daher nach den allgemeinen Regeln

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  1. BGB. Full citation: Civil Code in the version promulgated on 2 January 2002 (Federal Law Gazette [Bundesgesetzblatt] I page 42, 2909; 2003 I page 738), last amended by Article 1 of the statute of 27 July 2011 (Federal Law Gazette I page 1600) This statute serves to transpose into national law the following directives: 1
  2. § 666 BGB Auskunfts- und Rechenschaftspflicht § 665 § 667. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen
  3. XI ZR 154/94 14 wenn er Aufwendungsersatzansprüche nach § 670 BGB geltend macht, sondern auch dann, wenn er Rückerstattungsansprüche des Auftraggebers nach § 667 BGB bestreitet (Senatsurteil vom 19
  4. Anspruch des Geschäftsherrn auf Herausgabe des Erlangten §§ 677, 681 S. 2, 667 BGB-Anspruch des Geschäftsherrn auf Schadensersatz gem. § 280 I BGB - Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB - Anspruch des Geschäftsführers auf Befreiung von der Verbindlichkeit § 257 BGB
  5. In § 134 BGB heißt es: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. In § 138 Abs. 1 BGB heißt es: (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig
  6. Martinek / Omlor, Grundlagenfälle zum BGB für Fortgeschrittene, 3. Auflage, 2017, Buch, Lehrbuch/Studienliteratur, 978-3-406-70073-6. Bücher schnell und portofre

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667 BGB haben. I. Objektiv fremdes Geschäft Wie bereits oben ausführlich gezeigt wurde, führte F ein objektiv fremdes Geschäft. II. Eigengeschäftsführungswille F müsste beim Verkauf der Blumen mit Eigengeschäftsführungswillen gehandelt haben BGB § 668 < § 667 § 669 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 668 BGB Verzinsung des verwendeten Geldes. Verwendet der Beauftragte Geld für sich, das er dem Auftraggeber herauszugeben oder für ihn zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen

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  1. Der Anspruch aus §§ 675, 667 BGB auf Rückzahlung nicht verbrauchter Vorschüsse verjähre gemäß § 195 BGB innerhalb von drei Jahren. Der Anspruch entstehe mit der Fälligkeit des anwaltlichen Vergütungsanspruchs gemäß 8 RVG - und nicht erst mit der Abrechnung nach § 10 RVG , so der Bundesgerichtshof, der damit einen Meinungsstreit en passant entschieden hat
  2. Geschftsfhrung ohne Auftrag, 687 II, 681 S. 2, 667 BGB - angemate Geschftsfhrung ohne Auftrag. I. Führung eines fremden Geschäfts. II. Eigengeschäftsführungswille des Geschäftsführers. III. positive Kenntnis der fehlenden eigenen Berechtigung . Rechtsfolge: Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten
  3. Der H. kann sich auf Vertrag (z.B. § 667 BGB) oder Gesetz (z.B. §§ 812, 823 i.V.m. den §§ 249, 985 BGB) gründen. Er kann den Besitz einer Sache oder einen sonstigen Gegenstand (z.B. §812 BGB etwas, z.B. Gebrauchsvorteil) betreffen. Der wichtigste H. ist der des Eigentümers gegen de

2, 667 cc) Auskunft und Rechenschaft gem. §§ 687 II 2, 684 S. 1, 818 f. b) Ansprüche Geschäftsführer gegen Geschäftsherr, soweit Geschäftsherr Ansprüche aus §§ 687 II geltend macht: • Herausgabe des durch die Geschäftsführung Erlangten gem. §§ 687 II 2, 684 S. 1, 818 f Dies ergibt sich gemäß § 667 BGB für den ehrenamtlich Tätigen. Die Pflicht zur Herausgabe umfasst etwa überlassene Schlüssel oder Vereinsunterlagen. c. Mindestlohn. Kann eine ehrenamtliche Tätigkeit eine anmeldungsbedürftige Tätigkeit im Sinne des Mindestlohngesetzes sein GoA-Ansprüche haben will (§§ 687 II, 681, 667 BGB) Folge: Macht er diesen Anspruch geltend, hat der Geschäftsführer einen Aufwen-dungsersatzanspruch Beachte: Macht er ihn nicht geltend, kann der Geschäftsführer nicht nach § 812 BGB vorgehen (Sperrwirkung des § 687 II BGB, Gedanke des § 814 BGB) 2 Vom Eigenhändler unterscheidet sich der Dienstleistungskommissionär durch sein Handeln für fremde Rechnung. Im Innenverhältnis muss er für seinen Auftraggeber ein fremdes Geschäft besorgen und sich gemäß § 667 BGB, § 384 Abs. 2 HGB verpflichten, seinem Auftraggeber das infolge seines ausgeführten Auftrags Erlangte herauszugeben

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13. LAG Düsseldorf 2 Ta 84/20 (ArbG Düsseldorf 15 Ca 5147/17) Entscheidungsdatum: 26.05.2020: Stichworte: Nachprüfungsverfahren - sofortige Beschwede, nachgereichte Unterlagen nach Fristsetzun Nach § 667 BGB muss der Vorstand nach seinem Rücktritt alles herausgeben, was er während seiner Amtszeit in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied erhalten hat. Dazu gehören Vereinsunterlage Das folgt aus § 667 BGB (Text § 667 BGB. Externer Link), wonach der Beauftragte verpflichtet ist, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR. Proff.no gir deg bedriftsinformasjon om Multi Renhold Norge AS, 996546667. Finn veibeskrivelse, kontaktinfo, regnskapstall, ledelse, styre og eiere og kunngjøringer Fremdheit des Geschäft Kenntnis des Geschäftsführers von der Fremdheit (positive Kenntnis erforderlich) III. Mit Eigengeschäftsführungswille Kenntnis des Geschäftsführers von der Fremdheit (positive Kenntnis erforderlich) IV. Ohne Berechtigung V. Rechtsfogen 1. Schadensersatz §§ 687 II, 678 BGB 2

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§ 667 bestimmt, dass der Beauftragte verpflichtet ist, dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Nach § 253 II BGB analog besteht auch ein Schmerzensgeldanspruch seitens des Auftragnehmers [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 812] Dem Verkäufer steht gem. § 667 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses zu. Die Ansprüche sind gegeneinander aufrechenbar [Koch in Oetker HGB, § 379 Rn. 34]. Handelt es sich um einen unrechtmäßigen Notverkauf oder verletzt der Käufer dabei die Pflichten aus § 373 HGB, hat der Verkauf keine Bindungswirkung Kaufpreises verlangen kann, § 667 BGB. • Abgrenzung zur Stellvertretung: Wie Beispiel 1, allerdings handelt Eigentümer V nicht selbst, sondern S. - Kaufvertrag V und K, mittels S nach § 164 BGB - Übereignung von V und K, § 929 S. 1 BGB Einigung V, vertreten von S, §164 BGB, und K Übergabe vom Besitzmittler S an

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4 § 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters (1) 1Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. 2Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll gabeanspruch aus § 667 BGB gegen die Klägerin erworben, auch wenn die Herausgabe des Erlangten in Form der Abtretung der Darlehensforderungen an die Fondsgesellschaft entgegen dem von den Beteiligten damit verfolgten Zweck zur Konfusion führen würde. Würde die Klägerin als Rechtsinhaberin di

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